„Wer Bezirke will, muss sie finanziell gerecht ausstatten.“
Erklären die haushaltspolitischen SprecherInnen der Linksfraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin.

„Der Leitantrag der Linkspartei Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es geht um vielmehr als um die Frage nach mehr Geld. Wir werden die Umsetzung dieses Beschlusses weiterhin aktiv, kritisch und solidarisch begleiten.

Das Berliner Finanzmodell „Teile und Herrsche“ muss endlich beendet werden. Es ist Zeit etwas zu verändern!
Darum setzen wir uns gemeinsam für ein gerechtes und solidarisches Finanzmodell ein und unterstützen den vorliegenden Leitantrag des Landesvorstandes. Letztendlich geht es um die Frage, ob Berlin seine Bezirke als kommunales Gemeinwesen in der Einheitsgemeinde Berlin noch braucht oder überhaupt will.

Wir wollen, dass Berlin eine lebenswerte Stadt ist. Dazu gehören gleichwertige Lebensbedingungen in allen Berliner Bezirken.

Darum sollen die Haushaltsrisiken für gesetzliche Pflichtleistungen, wie beispielsweise den Hilfen zur Erziehung, zum Leben oder zur Pflege in Zukunft nicht mehr bei den Bezirken liegen. Kinder brauchen wohnortnahe und funktionsfähige Schulen. Genügend Investitionsmittel und Mittel für die bauliche Unterhaltung sind dafür eine notwendige Voraussetzung. 

Die Bezirke erfüllen nicht nur gesetzliche Pflichtleistungen, sie sollten auch nicht darauf reduziert werden. Die Bezirke sind für die Menschen vor Ort da und ermöglichen wichtige kulturelle und soziale Angebote. Dazu gehören insbesondere Bibliotheken, Musikschulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportplätze, Grünflächen sowie öffentliche Kultur.

Die Bezirke dürfen für die nicht von ihnen beeinflussbaren Risiken weiter in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Die nicht von ihnen verursachten Altschulden müssen vom Land Berlin übernommen werden.

Wir brauchen zur Erfüllung der Aufgaben eine sach- und personalgerechte Ausstattung. Das Durchschnittsalter in den Berliner Bezirksverwaltungen liegt bei 50 Jahren.
Wir wollen auch junge Menschen in den Verwaltungen. Wir setzen uns für zusätzlich neues Personal in den Bezirken ein.“

UnterzeichnerInnen:

Katja Haese (Pankow)
Hendrikje Klein (Lichtenberg)
Regina Kittler  (Marzahn-Hellersdorf)
Claudia Richter (Friedrichshain-Kreuzberg)
Sylvia Stelz (Neukölln)
Thilo Urchs (Mitte)
Katharina Weise (Treptow-Köpenick)

Am 11. Oktober fand der Berliner Landesparteitag zum Thema "Starke Bezirke für Berlin" statt.
Der Beschluss verlangt eine finanziell und personell gerechte Ausstattung der Bezirke.
Darin heißt es außerdem: Die Aufstellung von Bürgerhaushalten soll ausgeweitet werden.