Rede zur Ersten Lesung des Ergänzungsplans für den Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg 2009 zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2008

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, unser heutiges Thema: Der Ergänzungshaushaltsplan 2009. Dazu fallen mir für die heutige Debatte folgende drei Worte ein: Realismus gepaart mit Hoffnung und Überzeugung. Beginne ich mit dem Realismus.

Erstens nicht zu sagen: Es werden 8, 9 Millionen Euro gekürzt und keiner in Lichtenberg merkt es. Zweitens einen Haushaltsplan zu beschließen, der das Ziel hat, vom Abgeordnetenhaus bewilligt zu werden, so dass Lichtenberg nicht in die vorläufige Haushaltswirtschaft ab dem 1. Januar 2009 rasselt. Und Drittens auch noch mal deutlich zu machen, Lichtenberg hat bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Diese sind zum Beispiel der Kinderschutz, das Stopfen von Schlaglöchern, das Auszahlen von gesetzlichen Leistungen wie Wohngeld und Hilfen zur Erziehung. Das sind alles Aufgaben denen wir uns als Bezirk auch annehmen, aber dafür brauchen wir auch ausreichend Geld. Wenn das nicht passiert, entsteht ganz klar ein Defizit. Uns soll mal jemand zeigen, wo wir die Türklinken in den letzten Jahren vergoldet haben. Aber die Auffassung der vergoldeten Klinken teilt hier eigentlich keiner mehr. Also bleibt uns vor allem nur eine Konsequenz, wenn wir nicht genug Geld haben, können wir bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllen. An der Stelle könnte man populistisch werden und sagen: Gut, ab November ist das Geld alle, wir schließen das Bezirksamt. 

Da komme ich zur Hoffnung:

Ich hoffe,
Dass wir in den folgenden Haushaltsgesprächen nicht so denken. Wir als LINKE treten dafür ein, dass wir Haushaltspolitik nicht nur kurzfristig betreiben, sondern mindestens mittelfristig. Sonst fallen unsere Entscheidungen von heute uns in den nächsten Jahren auf die Füße. Ich hoffe, dass wir alle bei der Wahrheit bleiben. Der Versuch den Bezirkshaushalt mit dem eigenen Bankkonto zu vergleichen, wie das auch die Presse versucht, funktioniert nicht reibungslos. Es gibt genug Menschen in Deutschland, die nicht genug Geld zur Verfügung haben, selbst nicht daran die Schuld tragen und Schulden machen müssen. Ich erinnere an die Menschen mit einem Stundenlohn von 5, 6 Euro brutto und darunter. Der Beweis ist die Statistik selbst. Zum einen wird verkündet, die Arbeitslosenzahlen sinken. Und gleichzeitig wird verkündet, die Zahlen der Menschen die von Armut betroffen sind gehen hoch. Ich frage: Wie passt das zusammen? Und ich hoffe, dass der Finanzsenator Sarrazin endlich aufhört, unser Finanzsystem ad absurdum zu führen, indem er am Abgeordnetenhaus vorbei völlig intransparent daran herumspielt, sich zum Teil nicht an Absprachen hält und die Berliner Bezirke damit in solch eine Situation bringt.

Und nun zu unserer Überzeugung:

Das Geld für die Hilfen zur Erziehung vom Senat reicht nicht aus. Diese Kosten müssen vom Land Berlin getragen werden, sonst wird es in Lichtenberg und in den anderen Berliner Bezirken bald keine Bibliotheken, Parks und Musikschulen geben. Stichwort: Kinder- und familienfreundlicher Bezirk. Das ist die große Überschrift, die unseren Haushalt, auch den für 2009, bestimmen muss. 

Abschließend noch ein Blick auf die nächsten Wochen: Realistisch treten wir als Bezirksverordnetenversammlung nun in die Haushaltsberatungen ein. In der Hoffnung, dass wir alle fit sind für die kommenden Gespräche, die nicht immer leicht sein werden. Und ich bin der Überzeugung, dass jeder von uns es immer besser weiß.

Danke.

Im Vorbericht des Ergänzungsplan befindet sich ebenfalls die geplante Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2009. Die Fachausschüsse beraten diese Punkte in den kommenden Wochen. Zur BVV-Sitzung am 23. Oktober steht der Ergänzungsplan zur Beschlussfassung.