Der Votierungstag am 29. September endete erfolgreich. 2.874 Bürgerinnen und Bürger an 11 Votierungsstandorten beteiligten sich bei der Wahl der besten Vorschläge. Das sind 559 Menschen mehr als 2010. 87 Vorschläge standen zur Wahl. Diese wurden zusätzlich im Oktober an 50.000 zufällig ausgewählte Haushalte im Bezirk geschickt. Adressat war jeder Lichtenberger, auch Ihr neun Monate altes Baby oder Ihre 11-Jährige Tochter.

Das ist kein Versehen, schließlich kann am Lichtenberger Bürgerhaushalte jeder Mensch mitwirken. Für Ihr Baby füllen den Fragebogen Sie als Eltern aus. Ihre 11-jährige Tochter hingegen weiß bestimmt schon selbst, welchen Vorschlag im Kiez sie unterstützen möchte.

Nach Auswertung wird die Liste mit den höchst votierten Vorschlägen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Fachausschüsse beraten sie, und dann entscheidet die BVV, welche Vorschläge wie 2013 umgesetzt werden. Das Bezirksamt muss diesen Beschluss dann schon im Haushaltsplanentwurf für 2013 berücksichtigen.

Diese Beteiligung ist in Deutschland immer noch einmalig. Eine so umfassende Möglichkeit für Menschen, sich für eine bestimmte Verteilung von Haushaltsmitteln in ihrem Bezirk einzusetzen, gibt es sonst nicht.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen will den Lichtenberger Bürgerhaushalt „umformen“: eine Arbeitsgruppe exklusiver Mitglieder soll den bisher offenen Workshop mit engagierten Beteiligten ersetzen. Sie wollen Kompetenzen beteiligter Gremien begrenzen und das Ganze mit Hilfe externer Beratung begründen.

Bisher fielen die SPD und Andreas Geisel in den Bürgerhaushaltsverfahren nicht durch übermäßiges Engagement auf. Wir lassen uns den Bürgerhaushalt nicht kaputt machen und werden uns gegen seine Zerstörung wehren! Die Fraktion Die Linke setzt sich für mehr Beteiligung ein!