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Donnerstag, 23. Juli 2009 um 20:00 |
 Am 2. Juni tagte der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte. Im März 2009 hatte sich dieser Ausschuss dazu verständigt, das Thema Bürgerhaushalt im Juni abschließend zu behandeln. Die Initiative ergriff der Bezirksverordnete Frank Bertermann (Bündnis 90/ Die Grünen) mit einer Tischvorlage für den Ausschuss zur verabredeten Sitzung. Das ging schief.
Der Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen abgelehnt. Der Inhalt seines Antrages hat Herr Bertermann von der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (DS 0096/III) abgeleitet:
"In Vorbereitung der weiteren Diskussion und Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushaltes für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2012/13 wird das Berzirksamt ersucht, einen lesbaren Haushaltsplan für alle steuerbaren Teile des Haushaltes zu erarbeiten und mit dem Hauptausschuss abzustimmen.
Im Anschluss daran sollen folgende weiteren Projektstufen vom Bezirksamt organisiert werden:
- Workshops zur Einführung einer partizipatorischen Haushaltsplanaufstellung, zu denen Bezirksamtsmitglieder, Bezirksverordnete, Verwaltung und Bürger/-innen geladen werden. Die Workshops sollten dazu dienen, ein Modell unter Berücksichtigung der Bezirksstruktur (z.B.: Sanierungsgebiete, Quartiers- und Stadtteilmanagementgebiete) zu erarbeiten und auszuwählen sowie die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zu ermitteln.
- Gründung eines Lenkungsgremium (bestehend aus Bezirksamtsmitgliedern, Bezirksverordneten aller in der BVV vertretenen Parteien und Verwaltung) als fachliches Entscheidungsgremium über Projektverlauf per Beschlussvorlagen an die BVV über Bezirksamt.
- Gründung eines Projektteams (bestehend aus Bezirksverordneten, Verwaltung, Bürger/-innen) zur konzeptionellen Erarbeitung eines Beteiligungsverfahrens und Festlegung des Zeitplans für Partizipationsschritte zum Doppelhaushalt 2012/13 festlegen."
Dieser Antrag wäre doch ein vernünftiger erster Schritt für die Bezirksverordnetenversammlung gewesen. Das haben auch die Ausschussmitglieder von der Linksfraktion so gesehn und mit den Grünen für den Antrag gestimmt.
Die Mitglieder der SPD und der CDU sowie der FDP haben das anders gesehn. Gerade bei der SPD kann ich es nicht wirklich nachvollziehen. Aber warum auch. Anscheinend ist es Mode zu behaupten "Das machen wir" und an der Stelle zum beschließen doch "Nein" zu sagen. Das läuft leider in Sachen Bürgerhaushalt seit Jahren in Berlin-Mitte so. Wo vor habt ihr Angst? Ist es der befürchtete Machtverlust? Keine Lust auf Bürgerinnen und Bürger? Was nun?
Es muss ein erneuter Anlauf in Mitte gestartet werden. Vielleicht braucht der Bezirk auch einfach noch etwas Zeit. Die SPD kann nochmal in sich gehen und versuchen alle Bedenken erstmal zurück zu stellen. Helfen würde auch mehr Druck von den eigentlichen Akteuren, den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sie klar machen: "Her mit dem Bürgerhaushalt!", dann könnte es auch in Mitte wahr werden.
Das wurde vom Bezirksamt schonmal beschlossen:
Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes zum Bürgerhaushalt in Berlin-Mitte |
